Was ist eine salvatorische Klausel in einem Vertrag?
Eine salvatorische Klausel ist eine Vertragsbestimmung, die sicherstellt, dass der Vertrag oder Teile eines Vertrags gültig bleiben, auch wenn einzelne Bestimmungen oder Teile des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sind.
Eine salvatorische Klausel – 'salvatorisch' bedeutet 'bewahrend oder schützend' – dient dazu, den Vertrag oder Teile des Vertrags vor der Nichtigkeit zu schützen, indem sie vorschreibt, dass ungültige Klauseln durch Regelungen ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck des Vertrags am nächsten kommen.
Wann ist ein Vertrag unwirksam?
Nach Art. 20 des Obligationenrechts (OR) ist ein Vertrag dann unwirksam, wenn er entweder gegen die guten Sitten verstösst oder der Inhalt widerrechtlich ist. Zu beachten ist, dass im Schweizer Recht grundsätzlich nur die Klauseln nichtig sind, die widerrechtlich oder sittenwidrig sind. Nur wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne die widerrechtlichen Klauseln gar nicht abgeschlossen worden wäre, wird der gesamte Vertrag für ungültig erklärt.
II. Nichtigkeit
1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
2 Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.
Warum ist eine salvatorische Klausel in einem Kaufvertrag sinnvoll?
Auch wenn das Schweizer Recht grundsätzlich keine Ungültigkeit des gesamten Vertrages vorsieht, wenn eine Klausel für widerrechtlich befunden wird, gibt es dennoch gute Gründe, eine salvatorische Klausel in einen Kaufvertrag für eine Immobilie aufzunehmen:
Sicherstellung des Willens der Vertragsparteien: Wird ein Teil eines Vertrags für ungültig erklärt, bleibt die Gesamtheit des Vertrags davon unberührt. Das gilt allerdings nur, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne die ungültigen Klauseln abgeschossen worden wäre. Das kann schwierig nachzuweisen sein. Mit einer salvatorischen Klausel drücken die Parteien ihren Willen aus, den Vertrag auch im Falle eines ungültigen Teiles abzuschliessen.
Ersatz der ungültigen Bestimmung: Mit einer salvatorischen Klausel erklären die Parteien ihren Willen, dass die ungültige Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzt werden soll, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Damit stellen die Parteien sicher, dass der Vertrag nicht neu verhandelt werden muss, wenn sich eine Bestimmung als ungültig herausstellen sollte.
Beispiel: Formulierung einer salvatorischen Klausel in einem Kaufvertrag für eine Immobilie
Eine salvatorische Klausel in einem Kaufvertrag für eine Immobilie könnte beispielsweise folgendermassen lauten:
Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches soll im Falle einer Vertragslücke gelten.
